„Entschleunigung und mehr Ruhe in der Politik sind dringend notwendig“

Tiefes Unbehagen gegenüber Macht, Hierarchien und Autorität prägt unsere Gesellschaft. Die Verachtung der Politiker oder der Unternehmer ist Gemeinplatz in fast allen westlichen Staaten. „Wer regiert, verliert“ wird zur Regel. Das gilt selbst für die Obamas dieser Welt, für Politiker mit Charisma, Vision und Kompetenz. Angesichts von Dauerwahlkampf, Medienhype und Bürgerprotesten geht es vor allem in der Politik oft nur noch um Inszenierungen und kurzfristiges Krisenmanagement. Reformen und Nachhaltigkeit sind ohne Chance.

Doch wie gelingt es, eine Welt mit zunehmender Komplexität, Vernetzung und Abhängigkeiten zu beherrschen? „Mehr Demokratie wagen“ ist die populistische Antwort vieler. Sie führt in die Irre, meint Autor Laszlo Trankovits. Der Büroleiter und Korrespondent der dpa, der seit fast 30 Jahren aus dem Ausland berichtet, erklärt uns, warum er weniger Demokratie fordert und warum es dennoch oft sinnvoll ist, die Menschen vor allem auf kommunaler Ebene mit Bürgerbegehren und -entscheiden einzubinden.

Warum fordern Sie weniger Demokratie?

Zur Demokratie gibt es keine Alternative. Aber zur Demokratie so, wie sie in den westlichen Staaten derzeit funktioniert, oder besser: nicht funktioniert, sehr wohl. Fast überall sind die Menschen mit „der Politik“ tief unzufrieden, schimpfen, sind empört, wenden sich ab. Ob Obama oder Merkel, ob Sarkozy oder Cameron, kaum waren sie an der Macht, sank ihre Popularität, und ihre politischen Ziele ließen sich kaum umsetzen. Das System, so wie es ist, scheint überfordert.

Die moderne Demokratie ist konfrontiert mit einer komplexen, globalisierten Welt, mächtigen Medien, mit verunsicherten, aber fordernden Bürgern. Demokratie ist zum „24/7-Spektakel“ geworden, wie die Amerikaner sagen: sieben Tage pro Woche, 24 Stunden am Tag stehen Politiker auf der Bühne vor einem hochemotionalen Publikum. Dringend notwendig wären Entschleunigung und mehr Ruhe in der Politik.

Was würde das denn konkret bedeuten?

Es gibt kein Patentrezept für die Probleme. Aber es könnte strukturelle Änderungen geben. In Deutschland würde es helfen, wenn wir keinen Dauerwahlkampf hätten. Bundestags- und Europawahl, 16 Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen, verstreut über vier, fünf Jahre bringen eine Unruhe, die man durch Zusammenlegung reduzieren könnte.

In den USA müsste die lähmende Filibuster-Option im Senat beseitigt werden. Damit kann eine Minderheit Abstimmungen blockieren. Oder in Kalifornien müssten die zahllosen Bürgerentscheide begrenzt werden. Dort gibt es fast so etwas wie eine direkte Demokratie. Das Ergebnis ist verheerend: Kalifornien ist pleite, nichts funktioniert.

In Ihrem neuen Buch „Weniger Demokratie wagen“ sprechen Sie oft von „Stimmungsdemokratie“. Was meinen Sie damit?

Das bedeutet, dass Öffentlichkeit und Medien die Politik vor sich hertreiben. Bei der aktuellen Debatte über Schulden- und Finanzkrise scheint das Wahlvolk überhaupt keine Rolle zu spielen. Dabei haben wir die Regierung, die wir verdienen. Wenn wir vom Staat immer mehr erwarten, wir den wählen, der am meisten verspricht, dann geraten wir in einen Teufelskreis von Überforderung und Enttäuschung. In den USA wird heute niemand Präsident, der nicht verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber Kriege, Konjunktur- und Gesundheitsprogramme kosten Unsummen, die Washington nicht hat. Deutschland leistet sich viel Staat, eine radikale Energiewende, ein ungemein dichtes soziales Netz, das alles kostet sehr viel Geld. Da der Wähler ein Gegensteuern bestrafen würde, beschränkt sich die Politik verständlicherweise vor allem auf aktuelles Krisenmanagement – bezahlen werden dafür vor allem unsere Kinder.

Wie sollte da „weniger Demokratie“ helfen? Soll die Mitbestimmung der Bürger tatsächlich begrenzt werden?

Zunächst einmal scheint die Mehrheit der Menschen zu glauben, wenn sie nur mehr mitbestimmen könnten, würde das die Probleme lösen. Oder zumindest würde mit „mehr Demokratie“ die Akzeptanz der Politik zunehmen. In meinem Buch versuche ich zu belegen, warum das ein Irrweg ist, ein Placebo für viele Krisenphänomene der modernen Gesellschaft, die sich derzeit in einem großen Umbruch befindet. Ich weiß nicht, ob Rechte oder Linke, Konservative, Liberale oder Grüne die richtigen Antworten haben. Aber ich bin mir sicher, dass sie, einmal gewählt, in Ruhe das Recht haben müssen, ihre Konzepte umzusetzen. Das ist der Kern repräsentativer Demokratie.

Haben Politiker zu wenig Macht?

Politik braucht Beständigkeit, Verlässlichkeit und vor allem Gestaltungsmacht. Regieren wird immer schwieriger: Oberste Gerichte, Rechte der EU und von Bundesländern sowie internationale Gremien schränken den Handlungsspielraum immer weiter ein. Die Politik ist so hektisch und transparent geworden, dass behutsames Abwägen und Ausloten immer schwieriger werden. Ergebnis ist oft blinder Aktionismus. Viele Bürger erkennen das und spüren Verachtung.

Wäre es dann nicht doch besser, die Bürger mehr zu involvieren?

Die Möglichkeiten vor allem auf kommunaler Ebene, mit Bürgerbegehren und -entscheiden die Menschen einzubinden, sind oft sinnvoll. Bei einem Projekt wie Stuttgart 21 wird deutlich, wie facettenreich die Frage ist, wer da eigentlich mitbestimmen soll. Ich denke, grundsätzlich gibt es zu unserem repräsentativen System keine Alternative. Vor allem aber ist es ein riesiger Irrtum zu glauben, dass mit „mehr Demokratie“ die Menschen politisch aktiver würden. Die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden in Bayern und Hamburg war erschreckend niedrig.

Warum gibt es dann so viele Bestrebungen nach „mehr Demokratie“?

Vor allem ist es eine populistische Forderung geworden. Dabei ist sie ein Paradox: Viele, die das fordern, wollen eigentlich weniger Demokratie, auch wenn sie sich das nicht eingestehen. Aber die politischen Aktivisten wissen, dass bei Volksentscheiden meist nur eine Minderheit abstimmt. Die Stimme des politisch engagierten Bürgers wird aufgewertet. Bei allem Respekt, ich sehe darin letztendlich nicht mehr, sondern weniger Demokratie.

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik ist unübersehbar. Was braucht unsere Demokratie heute, was müsste sich ändern?

Zunächst einmal braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme, mehr Ehrlichkeit, Mut und auch mehr Bescheidenheit. Die Analyse würde ergeben, dass wir Systemkorrekturen brauchen, um Politik effizienter zu machen. Für die Bürger würden Ehrlichkeit und Mut bedeuten, Grenzen des Machbaren und Eigenverantwortung anzuerkennen. Politiker müssten zugeben, dass sie auf manche Probleme noch keine Antwort haben, dass es bei Entscheidungen auch Verlierer gibt, dass manchmal manches schlechter wird. Und Bescheidenheit täte allen gut, auch uns Journalisten, die so tun, als ob unsere Politiker zu unfähig, inkompetent oder ferngesteuert wären, als ob sie die „richtigen“ politischen Antworten nur ignorierten. Das stimmt in der Regel einfach nicht, gerade in Deutschland haben wir fast durch die Bank weg anständige, unbestechliche Politiker. Viele sind auch ungemein kompetent und fleißig. Aber die Probleme sind gigantisch und komplex.

Was geschieht, wenn nichts geschieht?

Der Verlust des Ansehens der Politiker und damit auch des politischen Systems im Westen setzt sich fort. Viele wenden sich ab. Und wir erleben so etwas wie eine unpolitische Radikalisierung. Die Straßenschlachten in Athen und London, die nächtlichen Orgien abgefackelter Fahrzeuge in Paris und Berlin geben uns eine Ahnung, was noch kommen kann. Es gibt für diese anarchisch-konzeptionslosen Strömungen schon längst eine Literatur, die das blinde Zerstören und Sabotieren legitimiert. Was sich in der Politik abspielt, spiegelt die Realität in der gesamten Gesellschaft wider: Ob in der Familie oder in der Schule, in den Firmen oder Vereinen – Autorität und Hierarchie verlieren rasant an Akzeptanz. Die Folgen müssen negativ sein. Unsere Gesellschaften sind bedroht von Tribalisierung und Krisen, vom Verlust der Grundloyalität zu Staat und System. Ein treibendes Element können die Optionen der vernetzten und digitalisierten Welt sein, der keineswegs nur virtuellen Web-2.0-Welt.

Ist die Lage der Demokratie besonders in Deutschland schlecht?

Gemeinsam sind dem Westen die Krise der Politik und die Verunsicherung der Gesellschaft. Im Übrigen ist die Lage in jedem Land, je nach Geschichte und Kultur, politischer und sozialer Realität, wirklich unterschiedlich. Griechenland, Dänemark, Großbritannien oder die USA stehen jeweils anderen Herausforderungen gegenüber.

Deutschland steht in vielerlei Hinsicht gut da. Wir sind ein reiches Land mit einer dynamischen Wirtschaft, die düstere Geschichte des Dritten Reiches und das Scheitern der DDR stehen als Menetekel für politische Irrwege, unsere Politiker sind nicht korrupt, Institutionen und Rechtssystem sind verlässlich. Das alles spiegelt sich nicht unbedingt im Bewusstsein der Bürger wider. Und es gibt Fehlentwicklungen: überforderte Sozialsysteme, drohende Parallelgesellschaften, Kindermangel, auch die unpolitische Radikalisierung. Vor allem aber eine große Orientierungslosigkeit in dieser Zeitenwende.

Gibt es Länder, von denen wir lernen können?

Jeder kann von jedem lernen, viele können auch von Deutschland lernen. Auch wir sollten lernen: von den Norwegern die Gelassenheit und Souveränität nach der Schreckenstat eines Terroristen. Von den Amerikanern den Gedanken unabhängiger Politikinstitute, die den Politiker und Parteien wissenschaftlich akribisch auf die Finger sehen und hochkomplexe Themen durchschaubar machen. Von den Dänen und Niederländern, wie man gleichzeitig ein Sozialstaat sein kann und dennoch bedürftige Bürger massiv fordert.

Sie plädieren auch in der Wirtschaft für mehr Führung und weniger Mitbestimmung.

Die Wirtschaft befindet sich heute in der Defensive. Das Misstrauen der Menschen gegen Hierarchien und Autorität, die Macht der Banken und Konzerne, allerlei dumpfe Vorbehalte gegen den „Kapitalismus“ fordern Unternehmer und Manager heraus. Auch in der Wirtschaft gibt es viele Forderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung, Ethik und Verantwortungsgefühl. Statt aber unsere durchaus soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, darauf zu verweisen, dass die oberste Priorität eines Unternehmens Gewinn und Wettbewerbsfähigkeit sein müssen, sind die Wirtschaftskapitäne Deutschlands im politisch-gesellschaftlichen Diskurs nahezu unsichtbar und unverständlich leise. Hier braucht es mehr Mut, zu privat- und marktwirtschaftlichen Prinzipien zu stehen. Denn auch die Leisetreterei der Wirtschaft schürt das ohnehin vorhandene Unbehagen an den mächtigen, reichen Unternehmern und Managern, am System überhaupt.

Herzlichen Dank, Herr Trankovits, dass Sie unsere Fragen beantwortet haben!

Die Fragen stellte Kirstin Gründel, Frankfurter Allgemeine Buch.

Weniger Demokratie wagen:
Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden